Testament: Geld ist keine „persönliche Habe“

Erbrechtler Ruby zum Testament: Geld ist keine „persönliche Habe“

 

„… Die übrige persönliche Habe erbt …“

Ein Mann klagte vor dem Landgericht München, weil ihn der Erblasser definitiv mit einem Vermächtnis bedacht hatte. Im Testament hieß es: „Das Mobiliar erhält meine Ehefrau. Die übrige persönliche Habe erbt meine Tochter und ihr Ehemann. Soweit diese darauf verzichten, kommen Sohn … und meine Frau zum Zuge.“

Der Ehemann klagte. Er war der Meinung, dass unter „übrige persönliche Habe“ auch die Bankguthaben, Wertpapiere, Sparkassenbriefe, Bar- und Wertpapiervermögen in der Wohnung sowie Kraftfahrzeuge fielen.

Das Landgericht München

wies die Klage ab (Az.: 23 O 13892/03).

Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man unter „persönlicher Habe“ kein Vermögen. Unter „persönlicher Habe“ verstünde man nur die Gegenstände des persönlichen Gebrauchs. Geld, liege es auf der Bank oder befinde es sich im Haushalt,  sei immer ein unpersönlicher Gegenstand.

Auch die Systematik des Testaments sprach gegen die Auffassung des Klägers. Der Erblasser verteilte nämlich zunächst seine Immobilien,  in der Folge das Mobiliar, um  Anordnungen hinsichtlich der „übrigen persönlichen Habe“ zu treffen. Darin erkannte das Landgericht eine Regelungsabfolge bzw. Hierarchie. Damit habe der Erblasser deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für ihn die übrige persönliche Habe vom Stellenwert her noch nach dem Mobiliar anzusiedeln ist. In der Regelungsabfolge werde eine Hierarchie deutlich. Die Systematik des Testaments lasse nur den Schluss zu, dass der Erblasser unter „übriger persönlicher Habe“ nur solche körperlichen Gegenstände verstanden haben will, zu denen er eine persönliche Beziehung hatte.

Die Auslegung des Testamentes sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Erblasser in seinem Testament nur seine Grundstücke verteilte. Eine Regelung treffe er auch hinsichtlich des Mobiliars und der übrigen persönlichen Habe. Seine umfangreichen Bankkonten, sein Bar- und Wertpapiervermögen erwähnte er ausdrücklich nicht.

Die Formulierung „übrige persönliche Habe“ im  Testament sei auch nicht als Auffangregelung zu verstehen, durch die sämtliche bis dahin nicht verteilten Vermögenswerte auf die genannten Vermächtnisnehmer zu verteilen sind. Hätte der Erblasser dies regeln wollen, hätte er einen eigenen Gliederungspunkt angesichts des noch zu verteilenden Wertes gewählt.

Das Testament

lautete auszugsweise so:

„…

1) Mein Alleineigentum, das Anwesen … erhält als Alleinerbin mit Nutzen und Lasten meine Tochter … Sie [Anmerkung des Gerichts: die Ehefrau des Erblassers] hat für die Dauer ihres Aufenthaltes in diesem Haus 60% der Normalmiete an das Münchner Tierasyl abzuführen. …

2) Den Baugrund … vermache ich ebenfalls meiner Tochter mit Nutzen und Lasten mit der Auflage innerhalb von 10 Jahren das Grundstück zu bebauen. Tut sie das nicht, … fällt der Baugrund dem Münchner Tierasyl zur unbeschränkten Verwendung zu.

3) Das Anwesen … erhält ebenfalls meine Tochter zur unbeschränkten Verwendung.

4) Meinen Hälfteanteil an dem Anwesen … erhält meine Tochter … zur freien Verwendung.

5) Das Grundstück … fällt meinem Sohn … zu. Im Falle der Ablehnung kommt meine Ehefrau als Erbin in Betracht.

6) Das Mobiliar erhält meine Ehefrau. Die übrige persönliche Habe erbt meine Tochter und ihr Ehemann. Soweit diese darauf verzichten, kommen Sohn … und meine Frau zum Zuge.

7) Gründe:

a) Zu Sohn …: Zum Dank für seine Ausbildung war ich ihm zeitlebens gleichgültig, fremd und bequem. Nun ist er mir gleichgültig und fremd. Wir sind quitt!

b) Zu Tochter …: Auch sie hat dieses umfangreiche Erbe nicht voll verdient, leider ist in der Familie niemand sonst als erbwürdig vorhanden.

c) Zu meiner Ehefrau: Sie war eine schlechte Ehepartnerin und wegen ihrer Schlampigkeit und Trägheit eine noch schlechtere Hausfrau. Aufbrausend und arrogant wurde sie in letzter Zeit geradezu bösartig.

…“

Fazit

Die Ermittlung des Willens des Erblassers ergäbe daher, dass dieser unter „übriger persönlicher Habe“ nur die seinem persönlichen Gebrauch zurechenbare Gegenstände verstanden sehen wollte.  Unpersönliche Gegenstände wie Kraftfahrzeuge, ein Photoapparat und ein Diaprojektor sollten nicht darunter fallen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Erblasser zu diesen Gegenständen eine persönliche, über die gelegentliche Nutzung hinausgehende, Beziehung gehabt haben soll. Der Auffassung des Klägers, unter „übriger persönlicher Habe“ sei all das zu verstehen, was gegenständlich in der Wohnung des Erblassers vorhanden war, also auch Bargeld und Wertpapiere, folgte das Landgericht München nicht.

 

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