Pflichtteilsrecht bei Schenkungen

Pflichtteilsrecht und Schenkungen. Erklärt von Erbrechtler Gerhard Ruby.

 

Der Erblasser kann seinen Nachlass nicht einfach durch Schenkungen zum Nachteil seiner Kinder schmälern. Im Gesetz ist geregelt, dass alle Schenkungen der letzten zehn Jahre im Pflichtteilsrecht eine Rolle spielen können. Schenkungen an den Ehegatten sind alle zur berücksichtigen, selbst wenn sie 40 Jahre oder länger zurückliegen. Hier ein

Beispielsfall zum Pflichtteilsrecht

Der Verstorbene hat seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt. Seinen einzigen Sohn hat er dabei enterbt. Drei Monate vor seinem Tod hat der verstorbene Erblasser an einen Geschäftskolligin noch 16.000 Euro verschenkt. Warum weiß man nicht. Der Nachlass besteht nur aus einem Bankguthaben von 20.000 Euro. Wie hoch ist der Gesamtpflichtteil des Sohnes?

Lösung

Man unterscheidet zwischen dem ordentlichen Pflichtteil. Man könnten ihn auch den normalen Pflichteil nennen. Er bezieht sich auf das Hinterlassene. In unserem Beispiel also auf die hinterlassenen 20.000 Euro. Daneben gibt es den außerordentlichen Pflichtteil. Man könnte ihn auch Schenkungspflichtteil nennen. Der normale Pflichtteil und der Schenkungspflichteil bilden zusammen den Gesamtpflichtteil. Der Pflichteil ist ein Bruchteil des Erbes in Geld. Der Bruchteil errechnet sich als Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Nach dem Gesetz (“Das Gut rinnt wie das Blut”) hätte der Sohn als nächster Verwandter alles, also zu 100 Prozent geerbt. Die Hälfte von 100 Prozent sind 50 Prozent. Seine Pflichtteilsquote ist also 1/2.

Ordentlicher Pflichteil

Der ordentliche Pflichtteil ist die Hälfte des Nachlasses, also 20.000 Nachlass x ½ = 10.000 Euro.

Außerordentlicher Pflichtteil

Den außerordentlichen Schenkungspflichtteil (auch Pflichtteilsergänzungsanspruch genannt) berechnet man am Besten nach der Formel

Pflichtteilsergänzungsanspruch = Gesamtpflichtteil minus ordentlicher Pflichtteil

Wir rechnen also: Gesamtpflichtteil = 36.000 Ergänzungsnachlass (20.000 Nachlass +  16.000 Schenkung ) x ½ =  18.000 Euro.

Hätte der Erblasser nichts weggeschenkt wären nämlich 36.000 Euro im Nachlass gewesen. Der außerordentliche Pflichtteil bewirkt also eine “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand”. Wie bildet die Differenz zwischen dem Gesamtpflichtteil und dem ordentlichen Pflichtteil den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Wir rechnen also:

Pflichtteilsergänzungsanspruch = Gesamtpflichtteil minus ordentlicher Pflichtteil  = 18.000 ./. 10.000 = 8.000 Euro

Ergebnis:

Der Sohn erhält erhält 18.000 Euro, nämlich 10.000 Euro als ordentlichen und 8.000 Euro als außerordentlichen Pflichtteil. Die Unterscheidung ist wichtig. Hätte der Sohn irgendwann selber einmal Geld geschenkt bekommen, z.B. 10.000 Euro, hätten diese den außerordentlichen Pflichtteil geschmälert. Sie wären vom außerordentlichen Pflichtteil abgezogen worden und der Sohn hätte keinen außerordentlichen Pflichtteil von 8.000 Euro bekommen, sondern nur den ordentlichen Pflichtteil von 10.000 Euro.

Der Lebensgefährtin, die ja 18.000 Euro als Gesamtpflichtteil aus dem Nachlass zahlen muss, bleiben nur 2.000 Euro. Die Geschäftsfreundin ist mit ihren 16.000 Euro also besser gestellt als die Lebensgefährtin. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber das Erbe als letzte Schenkung betrachtet. Die letzte Schenkung ist aber rechtlich immer angreifbarer als die älteren Schenkungen davor.

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