Banken und Sparkassen: Erbschein nicht immer nötig

Der Erbschein ist nicht immer nötig, erklärt Erbrechtler Gerhard Ruby

Ausnahmen vom Erbschein

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann seine Erbberechtigung auch in anderer Form nachweisen. Am Praktischsten ist es ohnehin, wenn die Erben eine Bankvollmacht besitzen. Dann gibt es überhaupt keine Probleme. Aber auch mit einem öffentlichen Testament und der Niederschrift über seine Eröffnung kann der Nachweis in zahlreichen Fällen erbracht werden.

Bankklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls entschieden, dass Bankklauseln unwirksam sind, nach denen nach dem Tod eines Kunden die Sparkasse zur Klärung der Berechtigung der Erben immer verlangen kann, dass diese einen Erbschein vorlegen müssen (BGH XII ZR 401/12).

Im Regelfall reicht auch ein Testament, das von einem Notar beurkundet wurde. Es muss allerdings der Bank zusammen mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vorgelegt werden.

Die Bank muss im Normalfall dem Inhalt des öffentlichen Testaments vertrauen. Sie darf aber dann einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Testaments echte Zweifel ergeben, ob das Erbrecht der im Testament Genannten wirklich besteht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn im Berliner Testament steht, dass die Schlusserben die Kinder nur dann sind, wenn sie keinen Pflichtteil nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils sind. Ob sie den Pflichtteil geltend gemacht und damit ihre Erbenstellung verloren haben, kann man aus dem notariellen Testament nicht erkennen.  Das kann nur durch weitere, allein dem Nachlassgericht mögliche Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder über sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden.

Noch besser

Eine Bankvollmacht, sofern sie über den Tod hinaus gilt, reicht ohnehin. Es reicht auch eine Bankvollmacht, die erst ab dem Todesfall gilt.

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